Der Bundespolizei – Hauptpersonalrat unter Führung seines Vorsitzenden Sven Hüber hat am 18. Januar 2012 ein Gespräch mit dem Bundesminister des Innern, Dr. Hans – Peter Friedrich geführt. Dabei wurden folgende Ergebnisse erzielt:

a)  Zukünftig werden alle Dienstposten im mittleren Polizeidienst zumindest nach A 9 bewertet sein.  Dienstposten der Bewertungsebene A 7 – 8 wird es zukünftig in der Bundespolizei nicht mehr geben.

b) Der Minister strebt eine Erhöhung der Planstellenobergrenzen im mittleren Dienst von heute 50 % A 9/A9 mZ auf zukünftig 60 % A 9 / A 9 mZ an. Das ist die zentrale Grundlage dafür, dass der sogenannte “Polizeiobermeisterbauch” endlich abgebaut werden kann.

Sven Hüber und Josef Scheuring haben den Minister dabei noch einmal eindringlich auf die Notwendigkeit von Verbesserungen gerade bei den POM und im Verwaltungsbeamtenbereich hingwiesen. Josef Scheuring machte gegenüber dem Minister deutlich, dass die Summe der Leistungsprämien zur Lösung dieses zentralen Gerechtigkeitsproblems eingesetzt werden könne. Bundesinnenminister Friedrich machte deutlich, dass es dagegen juristische Vorbehalte gäbe. Er werde die Sache aber noch einmal prüfen. Gegebenenfalls müsse auch das Gesetz dafür geändert werden.

c.) Die Bundespolizei kann im Jahr 2012 800, im Jahr 2013 800 und im Jahr 2014 850 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zur Ausbildung einstellen, ohne dass “kw” – Stellen über den Haushalt eingerichtet werden müssen.

Die Einstellungen 2012 können damit jetzt direkt durch das Bundespolizeipräsidium Potsdam vollzogen werden.

d) Wenn die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen wird, kann auch die Polizei dort nicht mehr weiter eingesetzt werden.

e) Der Minister überprüft Verbesserungen bei der Polizeizulage.

Die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei im Hauptpersonalrat forderten darüber hinaus die Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten im Verwaltungsbereich ein. Weiter forderten sie, dass das Personalfehl im Bezug zu den bestehenden Aufgaben ausgeglichen und keine neuen Aufgaben, ohne dass dazu zusätzlich erforderliche Personal übernommen werden. Zudem wiesen sie die GdP – Vertreter auf vorhandene Schnittstellen mit dem Zoll bei der Durchführung der Luftfrachtkontrollen auf den deutschen Flughäfen hin.

Wissenswertes aus dem Bezirkspersonalrat in Potsdam liegt bei den GdP Kreisgruppen und Vertrauenleuten mit folgenden Themen vor:

1. Kurzmeldungen

2. Haushalt

3. Piraterie

Für weitere oder detaillierte Informationen und Auskünfte stehen euch die Mitglieder des BPR bei Bedarf gern zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Die GdP-Fraktion im BPR

Dem Thema Gesundheitsförderung will sich die Bundespolizeidirektion Pirna ab dem Jahr 2012 noch mehr zuwenden. Präsident Wieland Mozdzynski stellt dazu in seinem Mitarbeiterbrief vom 29. Dezember 2011 dar:

“…
Ich stelle allen Mitarbeitern für Aktivitäten der betrieblichen  Gesundheitsförderung  zwei Stunden Dienstzeit im Monat zur Verfügung und gewähre dabei auch den notwendigen Dienstunfallschutz.
…”

Zum ersten Mal werden seit der Aktion “Sportlich und fit: die  Bundespolizei” wieder alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aktiv in die Gesundheitsförderung einbezogen.

.

.

Die GdP unterstützt diese Maßnahmen ausdrücklich und hofft auf viele mutige Nachahmer in der gesamten Bundespolizei.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

was bewegte uns in der Bundespolizei im vergangenen Jahr? Und welche Erwartungen dürfen wir 2012 hegen?

Insbesondere durch die „Sparmaßnahmen“, den Fortgang der Neuorganisation und die Ergebnisse unserer „Klartext 2010“ Studie, hinterließ das Jahr 2011 Spuren. Zu tiefe Spuren, um mit dem Jahreswechsel auf Neuanfang zu setzen. Die Unsicherheit wird uns als leitendes Thema noch eine Weile begleiten.

Auch wenn die Aussichten so trübe wie die derzeit kalte Jahreszeit erscheinen, so  werden wir nicht nachlassen, bis wir die, aus der Studie klar erkennbaren, notwendigen Veränderungen in der Bundespolizei durchgesetzt haben, und wir werden auch all die anderen wichtigen Veränderungsprozesse für unsere Kolleginnen und Kollegen vorantreiben.

Und wenn Ihr noch einen guten Vorsatz für das neue Jahr sucht: Wie wäre es mit meinem Wunsch, bei den anstehenden Personalratswahlen miteinander ein gutes Wahlergebnis zu erzielen?

Ich wünsche Euch schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Euer
Günter Rink

Es sei ein “Skandal”, dass die Gewerkschaft der Polizei die Durchführung der Luftfrachtkontrollen an den deutschen Flughäfen durch den Zoll fordere, ereifert sich der Sprecher eines gewerkschaftlichen Mitbewerbers in einer aktuellen Erklärung.

Dabei nimmt er nicht zu Kenntnis, dass der Zoll die Luftfracht bereits jetzt kontrolliert. Er nimmt zudem nicht zur Kenntnis, dass die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei an den deutschen Flughäfen bereits heute massiv überlastet sind, weil ihnen schon für die bisherigen Aufgaben das notwendige Personal und die notwendigen Rahmenbedingungen fehlen.

Er nimmt weiter nicht zur Kenntnis, dass die Bundespolizei trotz der aktuell an den deutschen Flughäfen laufenden Ausbaumaßnahmen das notwendige Personal schon für die derzeitigen, polizeilichen Aufgaben weder eingestellt noch ausgebildet hat. Und er nimmt mit seiner Haltung in Kauf, dass durch die Übernahme der Luftfrachtkontrollen über das bereits jetzt notwendige Personal hinaus noch weitere Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei in großer Zahl an die Flughäfen versetzt werden müßten und dass die Kolleginnen und Kollegen, die seit vielen Jahren dort arbeiten, dann ganz sicher auf eine mögliche gewünschte Versetzung in einen anderen, möglicherweise heimatnäheren Bereich verzichten müßten.

“Wir, die Gewerkschaft der Polizei, sehen jedenfalls die Zukunft der Bundespolizei nicht in der Kontrolle von Frachtbergen an den deutschen Flughäfen. Und auch das Zielbild, die grenzpolizeilichen Aufgaben zum Beispiel an der österreichischen Grenze an die Landespolizei zu übergeben und dafür Luftfracht zu kontrollieren, ist nicht unser Bild. Ich bin mir ganz sicher, dass wir mit dieser Haltung deutlich näher an den Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen, sowohl an den deutschen Flughäfen als auch in den anderen Aufgabenbereichen, liegen, als unser Mitbewerber”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.

An alle Mitglieder der Seniorengruppe
der Gewerkschaft der Polizei in der Kreisgruppe BPOL Pirna

Jahresprogramm der Seniorengruppe der KG Pirna für 2012

Liebe Kolleginen, liebe Kollegen,

der Vorstand der Seniorengruppe möchte die Übersendung unseres Jahresprogramms für 2012 nutzen und allen Mitgliedern eine besinnliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2012 sowie persönliches Wohlergehen wünschen.

Wir bitten aus organisatorischen und vertragsrechtlichen Gründen Euer Interesse an den nachfolgend genannten Veranstaltungen auf dem Abschnitt am Ende des Schreibens zu vermerken und diesen bis zum Meldetermin am Montag, dem 16. Januar 2012 an eine der im Briefkopf angeführten Adressen zu senden bzw. per Mail an den Koll. Olaf Beyer zu übermitteln.

Für das Jahr 2012 sind folgende Veranstaltungen geplant:

1.    - Dienstag, 14. Februar 2012, 15:00 Bowling mit Ehepartnern bzw. Lebensgefährten
(zugleich Mitgliederinformation durch den Vorstand)

Ort:     „Bowling-Arena“ in 01217 Dresden, Südhöhe 80 (neben Tankstelle Aral)
Kosten:
•    Bahn 11,00 € pro Std. – Berechnung entsprechend der Teilnehmer-anzahl durch die Teilnehmer
•    Schuhe pro Person 1,60 € vom Teilnehmer zu entrichten.

Im Anschluss gegen 17:00 Uhr besteht die Möglichkeit zum geselligen Beisammensein und Abendessen.
(Wegen vorheriger Platzreservierung bitte die Teilnahme zum Beisammensein bei der Nr. 1 in der Erklärung mit angeben.)

2.    – Dienstag, 20. März 2012, 10:00 Uhr – Vortrag zu Beihilfeangelegenheiten

Ort:    BPOL Direktion Pirna, 01796 Pirna, Rottwerndorfer Str. 45, Haus 3

Vortrag der Bundesfinanzdirektion Mitte – Service-Center Süd-Ost Beihilfestelle zum aktuellen Stand bzw. Veränderungen in
Beihilfefragen

Wichtiger Hinweis zur Veranstaltung:  Teilnehmer können konkrete Anfragen vorher kurz schriftlich formulieren und diese mit
ihrer Teilnahmeerklärung per Brief oder Mail zusenden. Diese würden wir in Vorbereitung des Vortrages der Beihilfe-stelle
zuleiten, so dass im Rahmen der Veranstaltung diese beantwortet werden können.

3.    – Donnerstag, 10. Mai 2012, 07:15 bis 21:30 Uhr
- Stadtbesichtigung Breslau (Wroclaw)
Fahrt mit dem Zug von Dresden nach Breslau mit Ehepartnern bzw. Lebensgefährten mit Stadtführung und anschließender
Freizeit zum Bummeln durch Breslau.

Treffpunkt:    Bahnhof Dresden Hbf. – Querbahnsteig in Höhe Anzeigentafel
Abfahrt:    10.05.2012, 07:32 Uhr ab Bf. Dresden Hbf /
07:38 Uhr Pbf. DD-Neustadt
Zusteigebahnhöfe:        08:13 Uhr Bf. Bautzen / 08:40 Uhr Bf. Görlitz
Ankunft:            10:49 Uhr Hbf. Wroclaw (Breslau)

Rückfahrt:
Abfahrt:            18:15 Uhr Hbf. Wroclaw (Breslau)
Ankunft:                20:21 Uhr Görlitz / 20:49 Uhr Bautzen / 21:23 Pbf. DD-Neustadt

Kosten:    Fahrpreis für Hin- und Rückfahrt pro Person 15,80 €
Stadtführung bis zu 4 Stunden – ca. 5,00 € pro Person

Hinweis für die Teilnehmer:
Auf Grund des bevorstehenden Fahrplanwechsels am 10.12.2011 bei der Deutschen
Bahn AG kann es zu Abweichungen der Abfahr- bzw. Ankunftszeiten kommen.
Ebenso können sich Preisänderungen für Regio Spezialticket - Dresden-Wroclaw
ergeben (z. Z. beträgt dieser für 5 Personen 79,00 €).

Hinsichtlich des Geldumtausches von Euro in Zloty wird den Teilnehmern empfohlen,
den Umtausch in Polen zu realisieren. Eine entsprechende Konkretisierung der Fahr-
zeiten erfolgt zur Mitgliederinformation beim Bowling am 14.02.2012 bzw. recht-
zeitig vor Reiseantritt für Mitglieder, die am 14.02.2012 nicht teilnehmen.

4.    – Donnerstag, 29. November 2012, 08:00 bis 18:00 Uhr – Busfahrt nach Seiffen
Jahresabschlussfahrt mit Ehepartnern bzw. Lebensgefährten

•    Der Fahrpreis für die Busfahrt steht z. Z. noch nicht fest, da die Angebots-einholung noch nicht abgeschlossen ist und auch
die Teilnehmeranzahl eine Rolle spielt.
•    Mittagessen, Werkstattbesichtigung und Kaffeetrinken werden durch Koll. Karl-Heinz Maschke entsprechend der bis zum
16. Januar 2012 eingehenden Teilnahmeerklärungen organisiert.

Teilnehmer der Kreisgruppen Halle und Chemnitz sind herzlich willkommen.

Euer
Olaf Beyer
Vorsitzender der Seniorengruppe

Es hat sich im Verlauf der Gespräche zwischen dem BPOLP und den Gewerkschaften herausgestellt, dass über die Anpassung/Änderung der Bewertung einzelner Dienstposten bzw. Funktionen nicht gesprochen werden konnte, da die Grundpositionen über das Bewertungsgefüge der Dienstposten insgesamt nicht konsensfähig sind.

In der Folge ist zunächst, aus Sicht des BPOLP durch die AG ODP im BMI, eine Entscheidung über die streitige Grundposition herbeizuführen, auf deren Grundlage dann gemeinsam mit den Gewerkschaften und Interessenvertretungen Vorschläge zur Anpassung/Änderung der Bewertung erarbeitet werden können.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

bei den GdP- Vertrauensleuten liegt die „Wissenswert aus dem BPR – November 2011“ mit folgenden Themen vor:

1.    In Kürze und aus der Fraktion

2.    CASTOR 14

3.    AG ODP

4.    IT-Sicherheitsbeauftragte

5.    Anschlussverwendung des LmPVD 2012

6.    ePlan

7.    Sachstand „mobile und ortsfeste Sprechstellen“

Für weitere oder detaillierte Informationen und Auskünfte stehen euch die Mitglieder des BPR bei Bedarf gern zur Verfügung.

Mit besten Grüßen
Die GdP-Fraktion im BPR

GdP zu Grenzkontrollen:

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer Erweiterung des Schengen-Raums und einem weiteren Abbau vorn Grenzkontrollen gewarnt. Auf einer Sitzung des Bundesvorstandes seiner Organisation sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut: „Der europäische Gedanke wird nicht dadurch gefördert, dass man den kleinen Leuten immer mehr Belastungen zumutet.“ Aus polizeilicher Sicht, so Witthaut, habe sich die Sicherheitslage durch die rasante Öffnung nach Osten verschlechtert. Die Kriminalität, so Witthaut, sei im vergangenen Jahr entlang der sächsischen Außengrenze um rund acht Prozent gestiegen. Besonders hoch war der Anstieg der Straftaten entlang der deutsch-polnischen Grenze um über zehn Prozent. Witthaut: „Besonders der Diebstahl von Kraftfahrzeugen und Einbrüche belasten die Grenzregion.“ Witthaut lobte die Zusammenarbeit mit den polnischen und tschechischen Polizeibehörden. Witthaut: „Die Kolleginnen und Kollegen sind allesamt hochmotiviert und professionell.“ Scharf kritisierte der GdP-Vorsitzende den Personalabbau bei der Polizei im grenznahen Bereich. Witthaut: „Es ist Augenwischerei, den Menschen vorzumachen, Straftaten würden nicht geschehen, weil sie von der Polizei nicht aufgedeckt werden können. Damit werden höchstens das Misstrauen in die Politik und der Ruf nach Bürgerwehren befördert.“

Die Gewerkschaft der Polizei bezweifelt zudem, dass Rumänien und Bulgarien bis Mitte des nächsten Jahres in der Lage sein werden, die Defizite in der Korruptionsbekämpfung und der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität abzubauen. Deutschland und Frankreich hatten den ursprünglich für dieses Jahr geplanten Abbau der Personenkontrollen gegen den scharfen Protest der betroffenen Länder blockiert. Witthaut: „Wir verstehen nicht, wie Kriminalitätsbekämpfung in einen Gegensatz zum europäischen Gedanken gestellt werden kann. Europa bedeutet ja nicht: Freie Fahrt für Kriminalität. Erst wenn die Menschen sich in einem vereinten Europa wirklich sicher fühlen, glauben sie auch daran.“